{"id":245321,"date":"2020-03-11T11:56:54","date_gmt":"2020-03-11T10:56:54","guid":{"rendered":"https:\/\/eaaze.de\/?page_id=245321"},"modified":"2025-11-17T13:28:40","modified_gmt":"2025-11-17T12:28:40","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/eaaze.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"General Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"

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General Terms and Conditions<\/h1>\n

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\u00a7 1 Geltungsbereich und \u00c4nderungen der Bedingungen<\/h4>\n<\/div>\n

Ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr das jeweilige Vertragsverh\u00e4ltnis der EAAZE GmbH (im Folgenden \u201eEAAZE\u201c genannt) und dem Vertragspartner (im Folgenden \u201eKunde\u201c genannt). Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/p>\n

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  1. Der Einbeziehung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.<\/li>\n
  2. EAAZE ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen \u00c4nderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den ge\u00e4nderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der \u00c4nderung wirksam. EAAZE weist ihre Kunden schriftlich oder durch E-Mail bei Beginn der Frist darauf hin, dass die \u00c4nderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen vier Wochen widerspricht.<\/li>\n
  3. EAAZE beh\u00e4lt sich vor, ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbestimmungen f\u00fcr Telekommunikationsdienstleistungen abweichend von Absatz 3 gem\u00e4\u00df Telekommunikationskundenschutzverordnung in Verbindung mit \u00a7 305 a Nr. 2b BGB zu \u00e4ndern.<\/li>\n
  4. EAAZE ist berechtigt, schuldbefreiend s\u00e4mtliche Rechte und Pflichten aus Dauerschuldverh\u00e4ltnissen f\u00fcr die Zeit nach Ende ihrer vertraglichen Mindestvertragslaufzeit auf verbundene Unternehmen im Sinne der \u00a7\u00a7 15 ff. Aktiengesetz zu \u00fcbertragen (Wechsel des Vertragspartners). EAAZE k\u00fcndigt den Wechsel des Vertragspartners mindestens 2 Monate vor Wirksamwerden des Wechsels an. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu k\u00fcndigen \u2013 jedoch nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Die K\u00fcndigung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Wechsel des Vertragspartners wirksam wird, falls der Vertrag nicht fr\u00fcher endet.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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    \u00a7 2 Vertragsgegenstand und -voraussetzungen<\/h4>\n<\/div>\n
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    1. EAAZE schuldet die Leistungen des besonderen Teils dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen allein oder in Kombination zu dem zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses branchen\u00fcblichen Stand der Technik. EAAZE ist nicht verpflichtet, unentgeltlich ohne Abschluss von Wartungs- und Pflegevertr\u00e4gen die Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Kunden entsprechend der technischen Entwicklung auszuweiten.<\/li>\n
    2. Als Kunden werden nur unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hige Personen oder rechtsf\u00e4hige juristische Personen akzeptiert, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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      \u00a7 3 Angebote und Zustandekommen des Vertrags, Schufa-Ausk\u00fcnfte<\/h4>\n<\/div>\n
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      1. Alle Angebote von EAAZE sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl\u00e4rungen und s\u00e4mtliche Bestellungen bed\u00fcrfen, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen oder fernschriftlichen Best\u00e4tigung von EAAZE. Das gleiche gilt f\u00fcr Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen oder Nebenabreden.<\/li>\n
      2. Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird.<\/li>\n
      3. Der Vertragsschluss setzt einen korrekt ausgef\u00fcllten und rechtsg\u00fcltig unterschriebenen Auftrag von EAAZE voraus.<\/li>\n
      4. Der Vertrag kommt zustande, wenn dieser Auftrag bei EAAZE eingeht, wenn nicht vorher oder zeitgleich ein Widerruf eingeht.<\/li>\n
      5. EAAZE beh\u00e4lt sich vor, den Auftrag, der ein Angebot auf Abschluss des Vertrags darstellt, abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn begr\u00fcndete Zweifel an der Bonit\u00e4t des Kunden bestehen. EAAZE ist daher berechtigt, bei der f\u00fcr den Wohnsitz bzw. Firmensitz des Kunden zust\u00e4ndigen SCHUFA (Schutzgemeinschaft f\u00fcr allgemeine Kreditsicherung), bei der Creditreform oder vergleichbaren Auskunfteien Ausk\u00fcnfte einzuholen. EAAZE ist ferner berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgem\u00e4\u00dfer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen) zu \u00fcbermitteln. Soweit w\u00e4hrend der Dauer des Vertragsverh\u00e4ltnisses solche Daten aus anderen Vertragsverh\u00e4ltnissen anfallen, kann EAAZE ebenfalls Auskunft einholen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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        \u00a7 4 Preise<\/h4>\n<\/div>\n
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        1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, h\u00e4lt sich EAAZE an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Ma\u00dfgebend sind die in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Preise zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.<\/li>\n
        2. Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes schriftlich vereinbart, ab Lager Telgte, ohne Transportversicherung, Verpackung und Installation.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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          \u00a7 5 Lieferungs- und Leistungszeit<\/h4>\n<\/div>\n
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          1. Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen der Schriftform. Vorzeitige Lieferung bleibt EAAZE nach Ank\u00fcndigung der Lieferung vorbehalten.<\/li>\n
          2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager von EAAZE oder eines Lieferanten, der unmittelbar an den Kunden ausliefert, verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen, insbesondere Streik und Aussperrung oder beh\u00f6rdlichen Auflagen oder Anordnungen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au\u00dferhalb des Beherrschungsverm\u00f6gens von EAAZE liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Lieferung des zu liefernden Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umst\u00e4nde bei der Zulieferung eintreten. EAAZE ist grunds\u00e4tzlich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, die der Kunde nicht zur\u00fcckweisen darf.<\/li>\n
          3. Ger\u00e4t EAAZE in Verzug, muss der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Erf\u00fcllung der Lieferung setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist im Sinne des Satzes 1 ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.<\/li>\n
          4. Ist zwischen EAAZE und dem Kunden vereinbart, dass die Installation durch EAAZE erfolgt, dann ist die Installation als durchgef\u00fchrt anzusehen, wenn die gelieferten Produkte gem\u00e4\u00df der Spezifikationen und zusammen mit den entsprechenden \u00dcbertragungsmedien arbeiten. Der Kunde wird unter diesen Voraussetzungen die Abnahme erkl\u00e4ren.<\/li>\n
          5. Sind die \u00dcbertragungsmedien oder ein vom Kunde zu stellendes Terminal oder eine Zentraleinheit zu dem angegebenem Installationsdatum nicht geschaltet, verf\u00fcgbar oder betriebsbereit, so gilt die Installation am Tage der Lieferung der Produkte als durchgef\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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            \u00a7 6 Gefahr\u00fcbergang<\/h4>\n<\/div>\n
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            1. Die Gefahr geht bei Lieferungen auf den Kunden \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von EAAZE verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von EAAZE unm\u00f6glich wird oder sich der Kunde in Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/li>\n
            2. Im \u00dcbrigen geht die Gefahr bei Abnahme der Installation oder der Montage \u00fcber.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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              \u00a7 7 Leistungsst\u00f6rungen, Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/h4>\n<\/div>\n
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              1. EAAZE gew\u00e4hrleistet, dass eigene Produkte frei von Fabrikations-, Material-, Sach- oder Rechtsm\u00e4ngeln sind. Eine Garantie wird nicht \u00fcbernommen. Spezifikationen, Leistungsbeschreibungen oder sonstige Umschreibungen eigener Produkte werden Vertragsinhalt, stellen aber, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Eigenschaftszusicherung dar. Ohne schriftliche Zustimmung von EAAZE werden im Rahmen von Vertragsverhandlungen oder in dessen Vorfeld mitgeteilte Vorstellungen des Kunden nicht Vertragsgegenstand. EAAZE \u00fcbernimmt ebenfalls die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr vertraglich vereinbarte Installationen oder Montagen, die von EAAZE oder durch von EAAZE beauftragte Dritte durchgef\u00fchrt werden. Gleiches gilt f\u00fcr Installations- oder Montageanleitungen. Bei unerheblichen M\u00e4ngeln ist das R\u00fccktrittsrecht und das Recht, Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu fordern, ausgeschlossen.<\/li>\n
              2. EAAZE \u00fcbernimmt f\u00fcr nicht selbst hergestellte Produkte weder ein Beschaffungsrisiko noch eine Garantie. F\u00fcr den Fall, dass die Mangelfreiheit vom Beschaffungsrisiko erfasst werden sollte, ist eine analoge Anwendung des \u00a7 122 BGB bei unbehebbaren Sachm\u00e4ngeln ausgeschlossen. Absatz 1 gilt im \u00dcbrigen f\u00fcr fremde Produkte entsprechend.<\/li>\n
              3. EAAZE leistet durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung Gew\u00e4hr. F\u00fcr die Nachlieferung gilt \u00a7 2 Absatz 1 entsprechend. Ist der Zutritt oder der Zugriff zu R\u00e4umlichkeiten oder Anlagen des Kunden erforderlich, ist der Kunde verpflichtet, den Zutritt oder den Zugriff zu gestatten. Bei einem Versto\u00df gegen diese Verpflichtung entf\u00e4llt jegliche Gew\u00e4hrleistung. Falls eine sofortige St\u00f6rungsbeseitigung durch einen Technikereinsatz vor Ort gew\u00fcnscht wird, muss der Kunde die Arbeitszeit und die Reisekosten zu den Standards\u00e4tzen von EAAZE bezahlen. Erh\u00f6hte Aufwendungen bei der Nachlieferung, die dadurch entstehen, dass die verkauften Produkte an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung verbracht werden, werden vom Kunden getragen, es sei denn, das Verbringen geh\u00f6rt zum bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch des Produkts.<\/li>\n
              4. Werden Betriebs- oder Wartungs- bzw. Pflegeanleitungen oder -anweisungen nicht befolgt, \u00c4nderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entf\u00e4llt jede Gew\u00e4hrleistung.<\/li>\n
              5. EAAZE \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr ein fehlerfreies Zusammenarbeiten seiner oder fremder Produkte mit Produkten, die der Kunde von anderen Anbietern erworben hat.<\/li>\n
              6. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm bekannten \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber eigene und fremde Produkte von Seiten Dritter, insbesondere des Herstellers oder Quasiherstellers, des Generalimporteurs oder Importeurs, des Alleinvertriebsh\u00e4ndlers oder Vertragsh\u00e4ndlers, des Handelsvertreters oder sonstiger Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen vor Vertragsschluss zu offenbaren. Das gilt auch f\u00fcr dem Kunden bekannte \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen von Dritten im Ausland. Mit seiner Unterschrift erkl\u00e4rt der Kunde, dass ihm zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nur die im Vertrag niedergeschriebenen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen Dritter bekannt waren.<\/li>\n
              7. EAAZE hat das Recht, \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, die zu Fehlvorstellungen beim Kunden \u00fcber die tats\u00e4chlichen Eigenschaften des Produkts gef\u00fchrt haben, vor Vertragsschluss durch fachliche Richtigstellung zu korrigieren.<\/li>\n
              8. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 1 Jahr. Sie beginnt mit der Ablieferung des Produkts oder im Falle von Installationen oder Montagen durch EAAZE oder durch von EAAZE beauftragte Dritte mit der Abnahme. F\u00fcr offensichtliche M\u00e4ngel der Lieferung tritt EAAZE nur ein, wenn sie vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Produkte am Bestimmungsort schriftlich erhoben werden. Nicht offensichtliche M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, sind unverz\u00fcglich nach der Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Bearbeitung, sp\u00e4testens aber 1 Jahr nach Beginn der Gew\u00e4hrleistungsfrist zu r\u00fcgen. M\u00e4ngelr\u00fcgen berechtigen vor endg\u00fcltiger Anerkennung nicht zur Zur\u00fcckbehaltung der zugeh\u00f6rigen Rechnungsbetr\u00e4ge.<\/li>\n
              9. Anspr\u00fcche des Kunden, insbesondere auf Ersatz von Sch\u00e4den, die nicht an dem Produkt selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder auf Eigenschaftszusicherung, die den Kunden gegen das Risiko von s\u00e4mtlichen Mangel- oder Mangelfolgesch\u00e4den absichern sollte.<\/li>\n
              10. EAAZE haftet gegen\u00fcber dem Kunden f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Handlung oder auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verletzung vertraglicher Pflichten von EAAZE beruhen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n
              11. Bei einem Verzug im Sinne des \u00a7 5 ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden aus dem Verzuge begrenzt, es sei denn, der Verzug ist vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig durch EAAZE oder ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen herbeigef\u00fchrt worden. Der vertragstypische vorhersehbare Schaden hat f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges einen Wert in H\u00f6he von \u00bd % des Rechnungswertes, insgesamt jedoch h\u00f6chstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzuge betroffenen Lieferung oder Leistung. Die Schadensersatzverpflichtung setzt im \u00dcbrigen die Erf\u00fcllung der Vertragspflicht des K\u00e4ufers voraus.<\/li>\n
              12. F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen, haftet EAAZE ebenfalls nur in H\u00f6he des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.<\/li>\n
              13. EAAZE haftet nicht f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den, die in den ersten 24 Stunden einer Unterbrechung oder schwerwiegenden St\u00f6rung der Netzwerkverbindung entstehen. F\u00fcr sonstige Betriebsausfallsch\u00e4den haftet EAAZE nur nach den zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 280 Abs\u00e4tze 1,2, 286 BGB.<\/li>\n
              14. F\u00fcr Datenverluste aufgrund fehlerhafter eigener Software haftet EAAZE bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit nur dann, wenn der Kunde durch die Erstellung von Sicherungskopien oder auf sonstige geeignete Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k\u00f6nnen. Die Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschr\u00e4nkt. F\u00fcr Datenverluste aufgrund fehlerhafter fremder Software, die von EAAZE installiert oder verkauft wurde, haftet EAAZE in H\u00f6he des sich aus dem Produkthaftungsgesetz unmittelbar gegen den Hersteller selbst ergebenen Anspruchs, welcher bei Eintritt des zur Gew\u00e4hrleistung f\u00fchrenden Ereignisses EAAZE schon jetzt zur Geltendmachung im eigenen Namen abgetreten wird.<\/li>\n
              15. Im \u00dcbrigen ist die Haftung von EAAZE ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n
              16. EAAZE beh\u00e4lt sich eine zeitweilige Beschr\u00e4nkung seiner vertraglichen Verpflichtungen aus Gr\u00fcnden h\u00f6herer Gewalt, einschlie\u00dflich Streiks oder Aussperrung oder beh\u00f6rdlicher Auflagen oder Anordnungen, sowie bei technischen \u00c4nderungen an den Anlagen von EAAZE (z. B. Verbesserung des Netzes, \u00c4nderungen der Standorte der Anlagen, Anbindungen der Stationen an das \u00f6ffentliche Leitungsnetz usw.) oder wegen sonstiger Ma\u00dfnahmen (z. B. Wartungsarbeiten, Reparaturen usw.), die f\u00fcr einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen oder verbesserten Betrieb des \u00dcbertragungsweges erforderlich sind, vor. EAAZE wird den Kunden, soweit dies den Umst\u00e4nden nach m\u00f6glich und zumutbar ist, unverz\u00fcglich \u00fcber den Eintritt eines solchen Ereignisses informieren. Das gleiche gilt, wenn die Gr\u00fcnde bei Partnern von EAAZE auftreten, derer sich EAAZE zur Erf\u00fcllung ihrer Leistungsverpflichtung bedient.<\/li>\n
              17. Absatz 16 gilt entsprechend bei Angriffen auf die Systeme der EAAZE durch Hacker oder Viren.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                \u00a7 8 Schadensminimierungsverpflichtung des Kunden<\/h4>\n<\/div>\n
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                1. Der Kunde hat vor der Installation von Software eine Sicherungskopie seines gesamten Datenbestandes zu erstellen. Bei Installationen durch EAAZE selbst oder durch EAAZE beauftragte Dritte, ist EAAZE oder der Dritte berechtigt, diese Sicherungskopie zu Wiederherstellungszwecken f\u00fcr die F\u00e4lle eines Datenverlustes zu erstellen.<\/li>\n
                2. Der Kunde ist ferner verpflichtet, in den ersten sechs Monaten nach Installation regelm\u00e4\u00dfig Sicherungskopien seines gesamten Datenbestandes zu erstellen, um eine Wiederherstellung bei Datenverlusten zu erm\u00f6glichen, und diese auf Verlangen von EAAZE zum Zwecke der Wiederherstellung zu \u00fcbergeben. Regelm\u00e4\u00dfig ist das Erstellen von Sicherungskopien, das den Anforderungen einer fachgerechten und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Datenverarbeitung entspricht. Bei Abschluss von Softwarepflegevertr\u00e4gen ist EAAZE berechtigt, diese Sicherungskopien ebenfalls zu erstellen.<\/li>\n
                3. Bei einem Versto\u00df gegen diese Verpflichtungen haftet EAAZE nicht f\u00fcr Datenverluste.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                  \u00a7 9 Abtretungs-, Verpf\u00e4ndungs- und Aufrechnungsverbot<\/h4>\n<\/div>\n
                    \n
                  1. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden oder unstreitig sind.<\/li>\n
                  2. Die Abtretung und die Verpf\u00e4ndung von Forderungen aus diesem Vertrag durch den Kunden ist ausgeschlossen. Sollte der Kunde die Forderungen dennoch abtreten oder verpf\u00e4nden, so ist EAAZE berechtigt, mit befreiender Wirkung an den Kunden zu leisten. Weder der Kunde noch der Dritte sind berechtigt, die Leistung an sie gemeinschaftlich oder Hinterlegung zu verlangen. EAAZE ist dagegen jederzeit berechtigt, die Hinterlegung nach den allgemeinen Vorschriften zu veranlassen. Der Dritte ist nicht zur Einziehung der Forderung, insbesondere zur Zwangsvollstreckung in die Forderung berechtigt. EAAZE kann eine K\u00fcndigung dieses Vertrages gegen\u00fcber dem Kunden oder dem Dritten erkl\u00e4ren. Der Dritte ist indessen nicht zur K\u00fcndigung berechtigt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                    \u00a7 10 Pflichten des\u00a0Kunden<\/h4>\n<\/div>\n
                      \n
                    1. Der Kunde hat die vereinbarten Preise entsprechend des Vertrages fristgerecht zu zahlen. F\u00fcr jeden nicht eingel\u00f6sten Scheck oder jede nicht eingel\u00f6ste bzw. zur\u00fcckgereichte Lastschrift hat der Kunde EAAZE die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenausl\u00f6sende Ereignis zu vertreten hat.<\/li>\n
                    2. Der Kunde hat \u00c4nderungen der Anschrift EAAZE schriftlich mitzuteilen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                      <\/h3>\n

                      <\/h3>\n

                      \u00a7 11 Preis\u00e4nderungen, Zahlungsbedingungen<\/h4>\n<\/div>\n
                        \n
                      1. Es gelten, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die f\u00fcr die gew\u00e4hlte Leistung auf Basis der dazugeh\u00f6rigen Leistungsbeschreibung\/Preisliste g\u00fcltigen Entgelte nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 4.<\/li>\n
                      2. EAAZE ist berechtigt, das Entgelt f\u00fcr die Leistungen zu \u00e4ndern. EAAZE wird eine \u00c4nderung der Entgelte dem Kunden per E-Mail mitteilen. Eine Benachrichtigung kann auch schriftlich erfolgen. Gleichzeitig wird EAAZE Kunden ausdr\u00fccklich darauf hinweisen, dass das ge\u00e4nderte Entgelt dann gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich dem ge\u00e4nderten Entgelt widerspricht. Das Vertragsverh\u00e4ltnis wird dann zu den ge\u00e4nderten Entgelten fortgesetzt.<\/li>\n
                      3. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, dieses Vertragsverh\u00e4ltnis mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu k\u00fcndigen.<\/li>\n
                      4. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind die Rechnungen von EAAZE 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Danach kommt der Kunde automatisch in Verzug. EAAZE ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist EAAZE berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Bei erteilter Einzugserm\u00e4chtigung muss f\u00fcr ausreichende Deckung gesorgt sein.<\/li>\n
                      5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn EAAZE \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingel\u00f6st wird und nicht innerhalb der gesetzlichen Frist hiergegen protestiert wurde.<\/li>\n
                      6. Ger\u00e4t der Kunde in Verzug, so ist EAAZE berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem Basissatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann h\u00f6her anzusetzen, wenn die EAAZE h\u00f6here Belastungen nachweist.<\/li>\n
                      7. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn EAAZE andere Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Solvenz des Kunden in Frage stellen, so ist EAAZE berechtigt, die gesamte Restschuld sofort zu verlangen, auch wenn EAAZE Schecks angenommen hat. EAAZE ist in diesem Falle au\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                        [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=”1_2″ _builder_version=”4.16″ global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n

                        Schutzrechte<\/h4>\n
                          \n
                        1. Der Kunde verpflichtet sich, bei Weiterverarbeitung oder Ver\u00e4u\u00dferung keine fremden Schutzrechte (Patente, Lizenzen, Warenzeichen, usw.) zu verletzen.<\/li>\n
                        2. EAAZE setzt ferner voraus, dass Kunden jegliches geltendes Recht, insbesondere strafrechtliche Vorschriften beachten. Zuwiderhandlungen f\u00fchren zu einer sofortigen Anzeige durch EAAZE. Der Fall eines Versto\u00dfes gegen strafrechtliche Vorschriften stellt einen sofortigen K\u00fcndigungsgrund f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertragsverh\u00e4ltnisse dar.<\/li>\n<\/ol>\n

                           <\/p>\n

                           <\/p>\n

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                          \n

                          \u00a7 13 Eigentumsvorbehalt<\/h4>\n<\/div>\n
                            \n
                          1. EAAZE ist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder die Lieferung zur\u00fcckzubehalten, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus den Vertr\u00e4gen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung nicht nachkommt. Weitergehende Rechte von EAAZE werden hierdurch nicht ausgeschlossen.<\/li>\n
                          2. Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum von EAAZE. Verarbeitungen oder Umbildungen erfolgen stets f\u00fcr EAAZE als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum von EAAZE durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsm\u00e4\u00dfig (Rechnungswert) auf EAAZE \u00fcbergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von EAAZE unentgeltlich. Ware, an der EAAZE (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.<\/li>\n
                          3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen und Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Bei einem Versto\u00df gegen diese Verpflichtung gilt \u00a7 9 Absatz 2. Der Kunde ist berechtigt, die Freigabe der Sicherheiten zu verlangen, wenn ihr realisierbarer Wert 20% der zu sichernden Forderungen \u00fcbersteigt. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an EAAZE ab. EAAZE erm\u00e4chtigt ihn widerruflich, die an EAAZE abgetretenen Forderungen f\u00fcr deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/li>\n
                          4. Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln, instand halten und EAAZE bei Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahme, Besch\u00e4digung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware unverz\u00fcglich unterrichten.<\/li>\n
                          5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden \u2013 insbesondere Zahlungsverzug \u2013 ist EAAZE berechtigt, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeanspr\u00fcche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zur\u00fccknahme sowie in der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch EAAZE liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrage.<\/li>\n
                          6. EAAZE ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser-, und sonstige Sch\u00e4den zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
                            \n
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                            \u00a7 14\u00a0Leistungs\u00e4nderungen<\/h4>\n<\/div>\n
                              \n
                            1. EAAZE ist berechtigt, einzelne Leistungsmerkmale zu \u00e4ndern. EAAZE wird eine \u00c4nderung der Leistungen dem Kunden per E-Mail mitteilen. Eine Benachrichtigung kann auch schriftlich erfolgen. Gleichzeitig wird EAAZE den Kunden ausdr\u00fccklich darauf hinweisen, dass das ge\u00e4nderte Vertragsverh\u00e4ltnis dann gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich dem ge\u00e4nderten Vertrag widerspricht. Das Vertragsverh\u00e4ltnis wird dann zu den ge\u00e4nderten Leistungsmerkmalen fortgesetzt. Das gleiche gilt f\u00fcr das Recht, jederzeit Konstruktions\u00e4nderungen vorzunehmen; EAAZE ist jedoch nicht verpflichtet, derartige \u00c4nderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.<\/li>\n
                            2. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, dieses Vertragsverh\u00e4ltnis mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu k\u00fcndigen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                              <\/h3>\n

                              \u00a7 15 Beanstandungen und Einwendungen<\/h4>\n<\/div>\n
                                \n
                              1. Beanstandungen gegen die in Rechnung gestellten Preise oder Leistungen von EAAZE m\u00fcssen schriftlich und m\u00f6glichst umgehend nach Rechnungszugang, sp\u00e4testens jedoch acht Wochen nach Rechnungsdatum erhoben werden. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Anspr\u00fcche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unber\u00fchrt. Weitere Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung\/Preisliste.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                                \u00a7 16 Verzug, Sperre und K\u00fcndigung<\/h4>\n
                                  \n
                                1. Wenn der Kunde f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in H\u00f6he eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt f\u00fcr zwei Monate erreicht, in Verzug kommt, ist EAAZE, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, berechtigt, den Zugang zu den vertraglich vereinbarten Diensten auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen und EAAZE ist berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu k\u00fcndigen.<\/li>\n
                                2. Die Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche wegen Zahlungsverzuges bleibt EAAZE vorbehalten.<\/li>\n
                                3. Ger\u00e4t EAAZE mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung. Der Kunde ist nur dann zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn EAAZE eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist aus Gr\u00fcnden nicht einh\u00e4lt, welche EAAZE zu vertreten hat.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                                  <\/h4>\n

                                  <\/h4>\n

                                  \u00a7 17 Dauerschuldverh\u00e4ltnisse und au\u00dferordentliche K\u00fcndigung<\/h4>\n<\/div>\n
                                    \n
                                  1. Grunds\u00e4tzlich sind Dauerschuldverh\u00e4ltnisse, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, in ihrer Laufzeit unbefristet. Der Vertrag mit unbefristeter Laufzeit kann von jeder Vertragspartei zum Ende eines Kalendermonats mit 4 Wochen K\u00fcndigungsfrist schriftlich gek\u00fcndigt werden. Vertr\u00e4ge mit befristeten Laufzeiten m\u00fcnden, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nach der Beendigung der Laufzeit in eine unbefristete Laufzeit, sofern sie nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit schriftlich gek\u00fcndigt werden. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt danach 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats. Eine K\u00fcndigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.<\/li>\n
                                  2. Unber\u00fchrt bleibt das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
                                    \n
                                    \n
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                                    <\/h4>\n

                                    <\/h4>\n

                                    \u00a7 18 Datenschutz<\/h4>\n<\/div>\n
                                      \n
                                    1. Die im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erhobenen Daten und die mit der Vermittlung des Vertragsverh\u00e4ltnisses anfallenden Daten werden gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Daten werden ausschlie\u00dflich soweit erhoben, verarbeitet und genutzt, wie es der Zweckbestimmung des Vertragsverh\u00e4ltnisses oder des vertrags\u00e4hnlichen Vertrauensverh\u00e4ltnisses entspricht. Sie werden nicht an au\u00dfenstehende Dritte, die nicht verbundene Unternehmen im Sinne der \u00a7\u00a7 15 ff. Aktiengesetz sind, weitergegeben.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
                                      \n
                                      \n
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                                      <\/h4>\n

                                      <\/h4>\n

                                      \u00a7 19 Beweisvereinbarungen<\/h4>\n<\/div>\n
                                        \n
                                      1. Der Kunde hat die Sicherungskopien im Sinne des \u00a7 8 Absatz 1 f\u00fcr die Dauer des Vertrages aufzubewahren und EAAZE auch f\u00fcr Beweiszwecke im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gleiches gilt f\u00fcr die Sicherungskopien innerhalb der ersten sechs Monate gem\u00e4\u00df des \u00a7 8 Absatz 2.<\/li>\n
                                      2. Es wird vereinbart, dass diese Sicherungskopien als Beweismittel dienen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                                        <\/h4>\n

                                        <\/h4>\n

                                        \u00a7 20 Gerichtsstand und ladungsf\u00e4hige Anschrift<\/h4>\n<\/div>\n
                                          \n
                                        1. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen EAAZE und Kaufleuten oder Personen mit Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichem Aufenthalt im Ausland mittelbar und unmittelbar ergebenen Streitigkeiten ist M\u00fcnster.<\/li>\n
                                        2. Die ladungsf\u00e4hige Anschrift lautet: EAAZE GmbH, Telgter Str. 12, 48346 Ostbevern.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
                                          \n
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                                          <\/h4>\n

                                          \u00a7 21 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit, Vertragsl\u00fccken, Schriftformerfordernis<\/h4>\n<\/div>\n
                                            \n
                                          1. F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen EAAZE und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>\n
                                          2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutma\u00dflichen Parteiwillen entspricht.<\/li>\n
                                          3. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend f\u00fcr Vertragsl\u00fccken.<\/li>\n
                                          4. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Vertrags bed\u00fcrfen der Schriftform und der rechtsg\u00fcltigen Unterschrift von EAAZE.<\/li>\n<\/ol>\n

                                             <\/p>\n

                                            \n
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                                            2. BESONDERER TEIL: BESONDERE VERTRAGSARTEN<\/h5>\n

                                             <\/p>\n

                                            \u00a7 22 Firewall-Vertr\u00e4ge<\/span><\/p>\n

                                             <\/p>\n<\/div>\n

                                              \n
                                            1. Die \u00dcberlassung von Softwareprogrammen erfolgt gem\u00e4\u00df den Lizenzbedingungen der jeweiligen Lizenzgeber. Der Leistungsumfang der Software ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzerhandb\u00fcchern abgedruckt sind. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Anwendungseinschr\u00e4nkungen.<\/li>\n
                                            2. \u00a7 2 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.<\/li>\n
                                            3. Abweichend von \u00a7 11 Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie \u00a7 11 Absatz 3 und \u00a7 17 hat der Kunde im Falle einer Erh\u00f6hung des Softwarepflegepreises, die fr\u00fchestens 12 Kalendermonate nach Vertragsbeginn erfolgen kann, das Recht, den Softwarepflegevertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Monats, der dem Monat, f\u00fcr den der erh\u00f6hte Softwarepflegepreis erstmals f\u00e4llig wird, vorausgeht, zu k\u00fcndigen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                                              \u00a7 23 Verbrauchervertr\u00e4ge<\/h4>\n<\/div>\n
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                                              1. Der Kunde, der ein Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB ist, hat nach Vertragsschluss noch ein R\u00fcckgaberecht, wenn der Vertrag mit einem solchen Kunden ausschlie\u00dflich \u00fcber Fernkommunkationsmittel geschlossen wurde. Es erlischt sp\u00e4testens 6 Monate nach Vertragsschluss (\u00a7 355 Absatz 3 BGB). EAAZE wird den Kunden nochmals in einer Belehrung darauf aufmerksam machen.<\/li>\n
                                              2. EAAZE beh\u00e4lt sich vor, erst nach Ablauf der R\u00fcckgabefrist den Vertrag zu erf\u00fcllen. Mit Zustimmung des Kunden in Kenntnis dieser Bestimmung leistet EAAZE sofort.<\/li>\n
                                              3. Die Bestimmungen des allgemeinen Teils gelten mit Ausnahme des \u00a7 7 Absatz 3 S\u00e4tze 4 bis 6, Absatz 8 S\u00e4tze 1,3 bis 5, \u00a7 8 Absatz 2, \u00a7 11 Absatz 6 Satz 1 und \u00a7 19 und \u00a7 20. Insoweit gelten die allgemeinen Bestimmungen.<\/li>\n
                                              4. Preise in Privatkundenvertr\u00e4gen enthalten abweichend von \u00a7 4 Absatz 1 Satz 2 die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                                                \u00a7 24 Internetzugang, Web-, Server- und Equipmenthosting, Domains und E-Mails<\/h4>\n<\/div>\n
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                                                  1. Der Aktivierungsprozess durch EAAZE soll bei Einzelplatzinternetzugangsvertr\u00e4gen 5 aufeinanderfolgende Werktage nicht \u00fcberschreiten. Die sonstigen Lieferzeiten betragen standardm\u00e4\u00dfig\n